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18.07.2012 / Inland / Seite 8

»Stadt und Bürger kämen dann deutlich billiger weg«

Berliner Senat will Anteile an Wasserwerken zurückkaufen. Rechtmäßigkeit der Privatisierung wird noch geprüft. Ein Gespräch mit Thomas Rudek

Mirko Knoche
Thomas Rudek ist Mitinitiator der Berliner Volksbegehrens »Unser Wasser«

Der Berliner SPD-CDU-Senat hat am Dienstag beschlossen, ein Aktienpaket vom Energieversorger RWE zu kaufen und damit weitere 24,5 Prozent der Anteile an den Berliner Wasserwerken zu erwerben. Sie sind strikt dagegen, warum?

Das vom Volk erlassene Gesetz sieht vor, daß die ursprünglichen Privatisierungsverträge geprüft werden müssen. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat dazu einen Sonderausschuß eingerichtet, der gerade erst die Hälfte seiner Arbeit erledigt hat und noch bis zum Jahresende tagen soll. Daraus kann sich ergeben, daß die Privatisierung unrechtmäßig war und rückgängig gemacht werden kann. Falls ein Gericht die Verträge für nichtig erklärt, müßte ja gar nichts zurückgekauft werden. Stadt und Bürger kämen dann deutlich billiger weg als durch den gestrigen Aktienkauf in Höhe von 654 Millionen Euro. Denn diese Summe ist nichts als ein Geschenk an den RWE-Konzern.

Was kann man no...


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