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14.07.2012 / Inland / Seite 4

Unschuldslämmer

Dessauer Fördermittelaffäre Thema im Landtag von Sachsen-Anhalt. Trotz offensichtlicher Seilschaften geben sich Unionspolitiker als »Hüter von Recht und Gesetz«

Susan Bonath
Wenn es eng wird, hat man besser von nichts gewußt. Diese Regel galt am Freitag offenbar auch für Sachsen-Anhalts CDU. Im Landtag stand die sogenannte Fördermittelaffäre zur Debatte: Rund vier Millionen Euro sollen Unternehmer zwischen 2005 bis 2007 für »Scheinbildungsmaßnahmen« kassiert haben. Als Dankeschön hätten diese rund 6000 Euro an den CDU-Kreisverband Dessau-Roßlau gespendet. Ein Netzwerk aus CDU-Funktionären und -günstlingen habe offenbar gezielt gehandelt, so der Verdacht (jW berichtete). Recherchen der Nachrichtenagentur dapd brachten in den vergangenen Tagen auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), zu dessen heutigem Wahlkreis Dessau-Roßlau gehört, mit dem Betrugsskandal in Verbindung. Als damaliger Wirtschaftsminister habe er zweimal persönlich darauf gedrängt, »Projekte« für jene Unternehmer vorrangig zu bewilligen. Doch Haseloff habe nur »nach Recht und Gesetz gehandelt«, versicherte er im Plenum.

Der CDU-Politiker Je...

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