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13.07.2012 / Inland / Seite 5

Sachsen-Anhalt: Mithören soll zur Regel werden

Landesregierung will per Gesetz die Befugnisse für Polizei und Sicherheitsbehörden erweitern

Susan Bonath
Während Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) noch immer von einer landeseigenen Reiterstaffel in Uniform träumt, will die CDU-SPD-Regierung im »Land der Frühaufsteher« gleich mit einem neuen Gesetz für mehr Sicherheit sorgen. Demnach sollen Polizei und kommunale Behörden mehr Kompetenzen in Sachen Überwachung und sonstiger »Gefahrenabwehr« bekommen. Passiert der Entwurf des Kabinetts, der junge Welt vorliegt, das Parlament, wird es künftig in Sachsen-Anhalt erlaubt sein, Handys zu orten, Mobilfunknetze abzuschalten, Personen bei Kontrollen zu filmen und Alkoholverbote im öffentlichen Raum zu erlassen. Am heutigen Freitag berät darüber das Parlament.

Die Neuauflage des Gesetzes »über die öffentliche Sicherheit und Ordnung« soll es den Polizeibeamten unter anderem einfacher machen, die Telekommunikation zu überwachen. Sie könnten dann zum Beispiel »eine hilflose oder gefährdete Person« über ihr Handy ausfindig machen, den Mobilfunkverkehr...

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