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12.07.2012 / Inland / Seite 4

Prüfung verschleppt

Linke fordert Evaluierung von sogenanntem »Terrorcampgesetz«

Nick Brauns
Spielt die Bundesregierung bei der Überprüfung von Antiterrorgesetzen auf ihre Wirksamkeit auf Zeit, um den Koalitionsfrieden nicht zu gefährden? Dieser Eindruck ergibt sich nach der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, zur »Evaluierung der Paragraphen 89a, 89b und 91 Strafgesetzbuch« zu den im Mai 2009 mit den Stimmen der damals regierenden große Koalition verabschiedeten Antiterrorparagraphen über Vorbereitung, Anleitung oder Kontaktaufnahme zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Straftat. Diese auch als »Terrorcamp-Gesetz« bekanntgewordenen Paragraphen wurden nicht nur von Linken und Grünen sowie Juristenverbänden als »Gesinnungsstrafrecht« abgelehnt, sondern auch von der FDP, damals noch in der Opposition. Denn als terroristische Handlung wird nicht mehr eine konkrete Gewalttat oder auch nur die Vorbereitung dafür, sondern bereits die Erlangung der entsprechenden Fä...

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