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29.06.2012 / Inland / Seite 2

»Das ist doch ein perverses System!«

Protestkundgebung heute vor dem Bundestag gegen Fiskalpakt und ESM. Ein Gespräch mit Giuliana Giorgi

Gitta Düperthal
Giuliana Giorgi ist Politologin in Berlin und spricht für die ATTAC-Arbeitsgemeinschaften zum Thema EU und Finanzmärkte

Am heutigen Freitag votiert der Bundestag über die Zustimmung zum Fiskalpakt und zum Euro-Rettungsschirm (ESM) ab. ATTAC, Naturfreunde, die Gewerkschaft ver.di und andere Organisationen rufen auf, dagegen vor dem Kanzleramt zu demonstrieren. Wovor müssen wir uns fürchten, falls die entsprechenden Gesetze verabschiedet werden?

Das Haushaltsrecht der Staaten, die der Euro-Zone angehören, wird mit dem Fiskalpakt und dem ESM stark eingeschränkt. Sie müssen ihre Macht an einen sogenannten Gouverneursrat abgeben. Der besteht zwar aus den Finanzministern der Länder – diese können aber wiederum ihre Entscheidungen jederzeit an ein Direktorium delegieren: Irgendwelche vermeintlichen Experten werden dafür gewonnen. Die können Entscheidungen treffen, die nicht im Sinn der Europäer sind, sondern nur noch im Interesse der Finanzmärkte. Im Sinne...

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