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28.06.2012 / Inland / Seite 8

»Prinzipiell kann es jede Organisation treffen«

Steuergesetz soll geändert werden: Entscheidet demnächst der Verfassungsschutz über Existenz von Vereinen? Gespräch mit Daniel Häfner

Gitta Düperthal
Daniel Häfner ist Sprecher von Robin Wood. Gemeinsam mit dem ­globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC hat die Umweltorganisation einen von insgesamt 36 Organisationen ­unterzeichneten offenen Brief an die ­Bundestagsabgeordneten initiiert

Drei Dutzend Vereine empören sich gegen eine Steuergesetz-Änderung, die am heutigen Donnerstag im Bundestag debattiert wird. Diese kann zur Folge haben, daß ihnen die Gemeinnützigkeit aberkannt wird, falls der Verfassungsschutz (VS) sie in seinem Jahresbericht als extremistisch einstuft. Wie lautet Ihre Kritik?

Die Bundesregierung will das Gesetz über die Abgabenordnung ändern. Das würde dazu führen, daß alle Organisationen, die in VS-Berichten als extremistisch bezeichnet werden, automatisch die Gemeinnützigkeit verlieren. Sie sind jedoch darauf angewiesen, Spenden zu erhalten, selber weniger Steuern zu zahlen und Mitgliedsbeiträge steuerlich absetzen zu können.

Bisher konnte man beim Finanzamt Widerspruch gegen eine ...


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