Am Montag mußte sich Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) bei der Bundestagsanhörung zur geplanten Förderung privater Zusatzversicherungen heftige Kritik von Sozialverbänden, Gewerkschaften und gesetzlichen Krankenkassen anhören. Zeitgleich gingen die Teilnehmer einer Fachtagung der Hans-Böckler-Stiftung in Frankfurt am Main mit der Pflegepolitik der Regierung hart ins Gericht.

Vielleicht kann sich der 35jährige FDP-Politiker Bahr bald einer ähnlichen Berühmtheit erfreuen wie der ehemalige Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD). Denn wie die private Zusatzrente wird auch die geplante Förderung von Pflege-Zusatzversicherungen schon nach ihrem Schöpfer als »Pflege-Bahr« bezeichnet. Und wie die Riester-Rente könnte sie als das Gesetz in Erinnerung bleiben, das einen Paradigmenwechsel weg von der solidarischen Sozialversicherung eingeleitet hat. Auf die negativen Erfahrungen mit der Riester-Rente verwies denn auch Professor Stefan Greß von der Hochschul...