In Berlin haben sich die Parteispitzen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen auf einen Kompromiß geeinigt. Die Regierung wollte den Europäischen Fiskalpakt unbedingt noch vor der Sommerpause durch das Parlament pauken. Nachdem auch der Länderrat von Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt hat und mit den Bundesländern ein Deal eingetütet wurde, dürfte das bei der Abstimmung am Freitag (29. Juni) voraussichtlich gelingen.

Der Weg dorthin war mühsam. Die Regierung braucht im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit und ist deswegen auf Stimmen der Opposition angewiesen. SPD und Grüne haben nichts dagegen, hier behilflich zu sein. Allerdings, so heißt es, wollte man keine reine Sparpolitik akzeptieren. Statt dessen sollten auch Wachstums­impulse gesetzt und die Einnahmen der Staaten erhöht werden. Entsprechende Zugeständnisse seitens der Regierung wollte man im Kuhhandel gegen die Stimmen für den Fiskalpakt durchsetzen.

Diese Strategie hatte von Anfang an einen Haken. SPD u...