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12.06.2012 / Ausland / Seite 6

Machtkampf in der Türkei

Premier Erdogan will Sonderstaatsanwaltschaften einschränken

Nick Brauns
Die islamisch-konservative AKP-Regierung der Türkei will den Einfluß der berüchtigten Staatsanwaltschaften mit besonderen Vollmachten einschränken. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Montag im Kabinett diskutiert. Die Sonderstaatsanwaltschaften waren im Jahr 2005 als Nachfolger der im Zuge der EU-Beitrittsverhandlungen abgeschafften militärischen Staatssicherheitsgerichte gebildet worden. Sie können Verdächtige aufgrund des Antiterrorgesetzes jederzeit festnehmen und bis zu zehn Jahre ohne Anklage in Untersuchungshaft halten.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte sich dieser Sonderstaatsanwaltschaften bedient, um die sich als Hüterin des Laizismus gebärdende Militärführung zurückzudrängen und kurdische Parteien nach ihren Wahlerfolgen durch Verhaftungen von Tausenden ihrer Mitglieder und Mandatsträger zu schwächen. In die Kritik des Ministerpräsidenten gerieten die Sonderstaatsanwaltschaften erst, als ein Istanbuler Staatsanwalt im Februar ...

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