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08.06.2012 / Ausland / Seite 6

Fortschritt auf dem Papier

Türkische Regierung und kemalistische Opposition einigen sich auf Road Map zur kurdischen Frage. Alltägliche Repression geht aber weiter

Nick Brauns
Während es in den kurdischen Landesteilen der Türkei fast täglich zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Guerillakämpfern der Arbeiterpartei Kurdistans PKK und Sicherheitskräften kommt, haben sich die islamisch-konservative Regierungspartei AKP und die kemalistische Opposition auf eine Road Map zur Lösung der kurdischen Frage geeinigt. Der Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei (CHP), Kemal Kilicdaroglu, hatte am Mittwoch bei einem mehrstündigen Treffen mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan einen Zehnpunkteplan vorgestellt, dessen Kernstück die Bildung einer aus allen vier Parlamentsfraktionen bestehenden »Versöhnungskommission« und eines ihr als Berater und Vermittler zur Seite stehenden »Rates der Weisen« sein soll. Während die prokurdische Partei für Frieden und Demokratie (BDP) die Initiative begrüßte, schlug der Vorsitzende der faschistischen Partei der Nationalen Bewegung (MHP) Devlet Bahceli Gesprächsangebote der CHP ultimativ aus....

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