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06.06.2012 / Ansichten / Seite 8

Kriminelle Vereinigung

Berlin koordiniert Syriens Wiederaufbau

Werner Pirker
In den feudalen Diktaturen am Golf meint Berlin die richtigen Partner bei der Durchsetzung von Demokratie und Menschenrechten in Syrien gefunden zu haben. Deshalb weilt Bundesaußenminister Guido Westerwelle zur Zeit in der katarischen Hauptstadt Doha, wo er sich mit seinen Gastgebern darauf verständigte, daß der Druck auf die Regierung in Damaskus erhöht werden müsse. Doch sprachen sich auch beide Seiten für eine politische Lösung und einen friedlichen Übergang in Syrien aus. Genau das aber haben der Westen und die arabische Reaktion bisher mit aller Macht zu verhindern gewußt.

Eine politische Lösung kann nur in einer nationalen Vereinbarung zwischen dem Regime und einer von ausländischer Einflußnahme weitgehend unabhängigen Opposition erzielt werden. Der friedliche Übergang von der Baath-Herrschaft zu einem Mehrparteiensystem, wie ihn die neue, durch eine Volksabstimmung legitimierte Verfassung vorsieht, wäre im übrigen vielleicht schon vollzogen, hätte...

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