05.06.2012 / Inland / Seite 5

Druck für Aufklärung

Thüringer Linksfraktion lädt zur Diskussion über Gesetz zur Auflösung des Verfassungsschutzes ein. Bündnis will Untersuchungsausschüsse zum Neonaziterror beobachten

Claudia Wangerin
Die Linksfraktion im Thüringer Landtag will nach dem Geheimdienstskandal um das rechtsextreme Terrornetzwerk »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) nicht lockerlassen. Ihr im März 2012 vorgelegter Entwurf für ein »Thüringer Gesetz zur Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz« wurde zwar wegen der Weigerung der Mehrheit aus CDU und SPD im Landtag nicht in den zuständigen Ausschuß zur weiteren Beratung überwiesen – dafür lädt Die Linke nun für kommenden Freitag zur öffentlichen Diskussion mit Sachverständigen in Erfurt ein. Die Frage »Wieviel und welchen Schutz brauchen in der Verfassung verankerte Grund- und Menschenrechte?« soll dabei mit engagierten Juristen wie Rolf Gössner von der Internationalen Liga für Menschenrechte und Sönke Hilbrans vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein sowie Gewerkschaftern und der Journalistin Andrea Röpke diskutiert werden.

Im November 2011 war die Existenz der Neonaziterrorzelle aus Uwe Mundlos...

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