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26.05.2012 / Titel / Seite 1

Weltrichter USA

André Scheer
Deutschland ist tatsächlich eine Demokratie. Nur die Meinungsfreiheit für Rechtsextremisten und Al-Qaida-Propagandisten wird leider eingeschränkt. So sei eine Veranstaltung der rechtsextremen Gruppe »Pro Deutschland« im Mai 2011 in Berlin-Kreuzberg durch Gegendemonstranten verhindert worden. Das geht aus dem jährlichen »Menschenrechtsbericht« der US-Administration hervor, den Außenministerin Hillary Clinton am Donnerstag (Ortszeit) vorstellte. Wieder einmal schwingt sich Washington darin zum Richter über die gesamte Welt auf, während die Flecken auf der eigenen Weste mit Schweigen übergangen werden. Das Folterlager Guantanamo ist kein Thema, die gewaltsamen Räumungen von »Occupy«-Camps kommen nicht vor, die seit 13 Jahren in US-Gefängnissen inhaftierten »Cuban Five« sind keiner Erwähnung wert. Dafür beklagt das Papier, daß in Kuba Menschen mit Gefängnisstrafen bedroht werden, »die versuchen, über die US-Marinebasis Guantanamo in die Vereinigten Staaten zu...

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