23.05.2012 / Antifa / Seite 15

Kaum Aufklärung

Untersuchungsausschuß zum »NSU«-Terror im Thüringer Landtag: Frühere Sicherheitsbeamte ­beschuldigen sich gegenseitig. Exinnenminister sieht kein Behördenversagen

Susan Bonath
Der Thüringer Landtag hat sich am Montag erneut mit den Pannen bei den Ermittlungen zur Mordserie des »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU) beschäftigt. Es ging um die Vorgeschichte in den 90er Jahren, als in Jena eine gewaltbereite rechte Szene entstand, die bis heute existiert. Der vor vier Monaten zur Aufklärung eingesetzte Untersuchungsausschuß befragte dazu frühere Minister und leitende Beamte. Doch diese waren vor allem damit beschäftigt, die jeweils anderen zu beschuldigen.

Wie der MDR Thüringen am Montag abend berichtete, wies Exinnenminister Franz Schuster (CDU) jede Kritik der Parlamentarier von sich. Er versicherte, während seiner Amtszeit von 1992 bis 1994 habe man alles im Griff gehabt und »keinesfalls rechte Strukturen unterschätzt und dadurch begünstigt«. Die zuständigen Ämter hätten wöchentlich die Sicherheitslage geprüft mit dem Ergebnis: keine Spur von gewaltbereiten Neonazis. Die Kommunikation sei dabei prima gelaufen. Zum »drän...

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