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14.05.2012 / Inland / Seite 4

Um Rente betrogen

Nach DDR-Recht geschiedene Frauen kämpfen seit 20 Jahren für ihre Rechte. Kundgebung morgen in Berlin

Jana Frielinghaus
Es wirkt wie absichtliche Diskriminierung und Abstrafung. Denn jene derzeit noch rund 300000 Frauen, die nach DDR-Recht geschieden wurden, sind bei durch Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen beworbenen Rentenansprüchen gegenüber ihren Geschlechtsgenossinnen in der Altbundesrepublik – und gegenüber ihren Exmännern – massiv benachteiligt. In Paragraphen gegossen wurde das Unrecht mit dem zum 1. Januar 1992 in Kraft getretenen Rentenüberleitungsgesetz (RÜG). Damit wurden einige in der geschiedenen Ehe erworbene Anwartschaften der Frauen ersatzlos gestrichen, im bürgerlichen Recht übliche Grundsätze des Bestands- und Vertrauensschutzes also willkürlich ignoriert. Dies, obwohl es im Einigungsvertrag von 1990, der den Anschluß der DDR an die Bundesrepublik regelte, geheißen hatte, daß für diese Personengruppe noch eine »spezialgesetzliche Regelung« erfolgen müsse. Die aber gibt es bis heute nicht.

Seit 20 Jahren wehren sich die Betroffenen m...

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