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10.05.2012 / Inland / Seite 5

Streit um Vergabegesetz

Sachsens Linke, SPD und Grüne fordern neue Regeln für die Erteilung von öffentlichen Aufträgen. CDU und FDP strikt gegen Tariftreue- und Mindestlohnregelungen

Susan Bonath
Anständiges Einkommen in Sachsen? Fehlanzeige. Knapp die Hälfte der Beschäftigten arbeitet im Niedriglohnsektor. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Minijobs sind auf dem Vormarsch. Erst zu Wochenbeginn teilte dies die Agentur für Arbeit auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag mit. Sachsens Grüne, SPD und Linke wollen das ändern, zumindest für Mitarbeiter von Firmen, die im öffentlichen Auftrag arbeiten. Ein neues Vergabegesetz soll her, das Unternehmen dazu verpflichtet, nach Tarif zu entlohnen beziehungsweise einen Mindestlohn von 8,50 Euro zu zahlen sowie vereinbarte Qualitätsvorgaben zu befolgen. Bereits Ende März hatten die Grünen einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Nun zogen SPD und Linkspartei nach. Am Mittwoch beriet der Landtag erstmals ihren gemeinsamen, gegenüber der Grünen-Variante in ökologischer Hinsicht leicht abgespeckten Entwurf. Die Aussichten, daß es zu einer entsprechenden Gesetzgebung kommt, sind allerdings geri...

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