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26.04.2012 / Ansichten / Seite 8

»SPD und Grüne spielen jetzt die Empörten«

Mit Aufregung über Betreuungsgeld betreiben sie Wahlkampf. Sie lenken von ihrer Verantwortung für Hartz IV ab. Gespräch mit Dagmar Enkelmann

Peter Wolter
Dagmar ­Enkelmann ist Erste ­parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag

Auf Antrag Ihrer Fraktion hat der Bundestag am gestrigen Mittwoch darüber diskutiert, daß bei dem selbst in der Koalition umstrittenen Betreuungsgeld die Bezieher von Hartz IV in die Röhre gucken. Welche besonderen Argumente bringt Ihre Fraktion dagegen ein?

Die Bundesregierung streitet sich über das Thema schon seit Monaten. Bis heute gibt es keine klaren Ansagen dazu – die Koalition drückt sich. Eine unserer Kernfragen ist dabei, welche Wahlmöglichkeiten Frauen in Bayern oder in Baden-Württemberg eigentlich haben – nur wenige haben dort die Chance, ihren Nachwuchs in eine Kindertagesstätte zu schicken. Im Gegensatz zu Ostdeutschland gibt es dort nämlich kaum welche.

Daß zusätzliche Einkünfte wie das geplante Betreuungsgeld auf Hartz-IV-Bezüge angerechnet werden, ist schon seit 2005 bekannt. Damals haben alle neo­liberalen Bundestagsparteien gemein...


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