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25.04.2012 / Inland / Seite 4

»Verwarnung« für Antifaschisten

NRW: Gericht versucht, Blockadeaufrufe gegen Dortmunder Neonaziaufmarsch zu kriminalisieren

Ulla Jelpke
Weil er auf seiner Homepage einen Aufruf zu einer Demonstration gegen den Dortmunder Neonaziaufmarsch im September 2011 verlinkt hatte, hat sich ein nordrhein-westfälischer Antifaschist eine gerichtliche »Verwarnung« eingefangen. Im Wiederholungsfall droht ihm eine Geldstrafe von 3000 Euro. Das Vorgehen könnte eine Präzedenzwirkung entfalten, die Proteste gegen weitere rechte Demonstrationen behindert.

Wenn deutsche Gerichte »politische Straftaten« verfolgen, wird es kompliziert: Dem Antifaschisten Wolfgang Huste wirft das Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler vor, »in der Zeit vom 25.8.2011 bis 31.8.2011 in Bad Neuenahr-Ahrweier vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat (…) Hilfe geleistet zu haben«. Die vermeintliche Straftat bestand in der »öffentlichen Aufforderung zu einer groben Störung einer nicht verbotenen Versammlung«, nämlich der Neonazidemo. Huste hatte auf seiner Homepage einen Link zum Netzwerk »Alert...

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