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25.04.2012 / Ausland / Seite 7

Die ewige Wiederkehr des Neins

Pierre Lévy
Wahrscheinlich war es unvermeidlich. Im Bohai um die Präsidentschaftswahlen gelangte das Echo der plötzlichen Krise in den Niederlanden nicht bis nach Frankreich. Am 21. April hat Geert Wilders, Chef der »populistischen« Partei PVV, die Tür zu den Budgetverhandlungen, in denen er sich seit sieben Wochen mit Premierminister Mark Rutte befand, zugeschlagen. Ihr Gegenstand war, weitere 14 Milliarden Euro zu finden, zusätzlich zu den 18 Milliarden Euro, die bereits festgelegt waren. Denn Brüssel weist eindringlich auf ein Defizit von 4,7 Prozent hin. Die PVV hatte bis jetzt die Haager Regierungskoalition, die sich nun der Mehrheit beraubt sieht, unterstützt, ohne im Kabinett vertreten zu sein. Es könnten nun vorgezogene Wahlen organisiert werden – aber nicht vor dem Herbst. Festzuhalten ist: Nach der Slowakei, nach Irland, Portugal und Griechenland wird Holland das fünfte Land sein, in dem der »Stabilitäts«pakt den Zusammenbruch der amtierenden Regierun...

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