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20.04.2012 / Inland / Seite 5

Hamburg prüft 8,50

Bis Ende 2012 will die SPD in der Hansestadt eine Lohnuntergrenze bei öffentlichen Aufträgen einführen

Mirko Knoche
Der kleine Bruder hat die Nase vorn. Während in Bremen seit letzter Woche ein Mindestlohngesetz gilt, läßt sich Hamburg damit noch ein dreiviertel Jahr Zeit. Bis Ende 2012 soll der SPD-Senat an der Elbe einen Gesetzentwurf erarbeiten, nach dem die Stadt selbst, Zuwendungsempfänger wie z. B. geförderte Vereine und Institutionen, öffentliche Unternehmen und private Auftragnehmer ihren Angestellten mindestens 8,50 Euro pro Stunde zahlen müssen. Das beschloß die Hamburgische Bürgerschaft am Mittwoch abend mit den Stimmen der sozialdemokratischen Mehrheitsfraktion.

Dabei war es nicht nur der Rivale von der Weser, der den Sozis Beine machte. Bereits am 4. April hatte die Linksfraktion im Hamburger Rathaus einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Bremer Regeln im wesentlichen übernahm, die Höhe des Mindestlohns aber bei zehn Euro pro Stunde festmachte. Diese Vorlage ist jetzt vom Tisch, der Senat von SPD-Bürgermeister Olaf Scholz hat stattdessen einen Prü...

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