Aufklärung Nebensache
Hintergrund. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse befassen sich mit dem Versagen der Behörden beim Rechtsterrorismus
Ulla JelpkeDoch nicht bei allen diesen Gremien kann davon ausgegangen werden, daß Aufklärung tatsächlich die primäre Intention ihrer Mitwirkenden ist. So zielen die Unionsparteien in erster Linie auf eine weitere Stärkung ausgerechnet jener Sicherheitsbehörden, die so schmählich versagt und in einigen Fällen offenbar sogar mit der Naziszene kooperiert haben. Bereits im Dezember wurde ein gemeinsames »Abwehrzentrum Rechtsextremismus« aller Sicherheitsbehörden eröffn...
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