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16.04.2012 / Ausland / Seite 6

Villen, Partys und Privatschulen

Italiens Parlament will Skandale um Parteienfinanzierung aufarbeiten

Micaela Taroni, Rom
Als Konsequenz aus einer Reihe von Skandalen um die Veruntreuung von Parteivermögen will das Parlament in Rom jetzt mit einem neuen Gesetz die Parteienfinanzierung in Italien neu regeln. Dabei soll ein enger Zusammenhang mit neuen Bestimmungen zur Korruptionsbekämpfung hergestellt werden, an denen Justizministerin Paola Severino arbeitet. Die Abgeordneten sollen künftig strenger kontrollieren können, wie die Rückerstattung von Wahlkampfkosten durch die Parteien verwendet wird. Pro Jahr erhalten diese durch den italienischen Staat mehr als zwei Milliarden Euro.

Der Rechtsanwalt Gianluigi Pellegrino von der »Bewegung für den Schutz der Bürger« rief die in Korruptionsaffären verwickelten Gruppierungen auf, einen Verzicht auf die im Juli fällige Parteienfinanzierung zu erklären. Angesichts der Skandale, die mehrere Parteien erschüttern, könne der Verzicht auf die öffentlichen Mittel ein Schritt sein, um das Vertrauen der Italiener zurückzugewinnen, so Pel...

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