10.04.2012 / Inland / Seite 4

Verdächtige nicht eingestellt

Thüringer Landesregierung überprüft politische Gesinnung von Bewerbern und Mitarbeitern. Auch ehemalige Funktionäre von DDR-Massenorganisationen sind betroffen

Susan Bonath
Wer sich in Thüringen auf eine Stelle im öffentlichen Dienst bewirbt, muß nicht nur Qualifikationen nachweisen, sondern auch seine Gesinnung testen lassen. Dafür bekommen Bewerber ein Papier vorgelegt, auf dem Vereine und Parteien aufgelistet sind, die die Landesregierung für »extremistisch« oder »extremistisch beeinflußt« erklärt. Wer dort Mitglied ist oder war, hat schlechte Karten, den Job im Landesdienst zu bekommen. Die Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) und die Linkspartei sind empört. Sie halten die Praxis, die sonst nur aus Bayern bekannt ist, für einen Verfassungsverstoß und fordern eine Erklärung von der Landesregierung.

Die Liste ist Teil eines seit 20 Jahren gültigen »Runderlasses über die Prüfung für die Eignung zum öffentlichen Dienst«, einzusehen auf der Internetseite des Thüringer Justizministeriums. Demnach wird nicht eingestellt, wer »verfassungsfeindliche Aktivitäten entwickelt« oder in der früheren DDR Funktionen in der SED ode...

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