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04.04.2012 / Inland / Seite 4

Rassistische Sondergesetze

Baden-württembergische Behörden verfügen Ausweisung und Politikverbot gegen kurdische Exilpolitiker

Nick Brauns
Wegen ihrer Funktionärstätigkeit in der legalen »Föderation kurdischer Vereine in Deutschland Yek Kom« droht zwei kurdischen Exilpolitikern in Baden-Württemberg die Ausweisung in die Türkei. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat in der vergangenen Woche die unbefristete Niederlassungserlaubnis des stellvertretenden Yek-Kom-Vorsitzenden Bahaddin Dogan und des Mitglieds der Schiedskommission Ahmet Zeyrek annulliert. Bis zu ihrer Abschiebung müssen die beiden seit Jahrzehnten mit ihren Familien in Deutschland lebenden Kurden im Rahmen einer Residenzpflicht zweimal in der Woche bei der Polizei Unterschriften leisten. Dogan war Anfang der 90er Jahre für die legale prokurdische »Arbeiterpartei des Volkes« HEP und den Menschenrechtsverein IHD aktiv, bevor er vor seiner drohenden Verhaftung nach Deutschland fliehen mußte. »Beiden Politikern drohen im Falle einer Abschiebung in die Türkei langjährige Haftstrafen und Folter«, warnt der Yek-Kom-Vorsitzende Yüksel Ko...

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