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04.04.2012 / Ausland / Seite 7

Montis Crashkurs

Italien: EU-Diktat und »Arbeitsmarktreform«. Linke vor schwierigen Aufgaben. Kommunisten ohne klare Orientierung

Gerhard Feldbauer
Seit dem Amtsantritt des früheren EU-Kommissars und Wirtschaftsmanagers Mario Monti an der Spitze eines Übergangskabinetts aus angeblich parteilosen Technikern in Italien sind rund vier Monate vergangen. Gegenüber dem Regierungskurs des gestürzten faschistoiden Silvio Berlusconi hat sich kaum etwas verändert. Monti setzt den sozialen Crashkurs fort, mit dem das EU-Diktat diverser Rettungs- und Sparpakete zur weiteren Beseitigung von Arbeiterrechten, Einsparungen an Sozialleistungen, kommunalen und anderen Verwaltungsaufwendungen durchgesetzt wird. Dabei hat sich schon jetzt das Volkseinkommen um zehn bis zwölf Prozent von den Löhnen hin zu den Profiten verschoben, was einem Reallohnverlust von jährlich 150 Milliarden Euro entspricht. »Italien erlebt einen Frontalangriff auf Arbeiterrechte«, schätzte der Vorsitzende des größten Fachverbandes FIOM-CGIL, Maurizio Landini, ein.

Mit einer sogenannten »Arbeitsmarktreform« sollen vor allem der Kündigungsschutza...

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