Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will Ausgleich statt Eskalation im Steuerstreit mit der Schweiz. Die von der eidgenössischen Bundesanwaltschaft erlassenen Haftbefehle gegen Beamte der Steuerbehörde in Nordrhein-Westfalen führt der CDU-Politiker auf unterschiedliche Rechtsauffassungen in beiden Ländern zurück. Diese Probleme würden aber gerade mit der geplanten Vereinbarung ausgeräumt.

Mit dem angeblich unterschriftsreifen Abkommen soll der jahrzehntelange Streit über deutsche Schwarzgelder auf Schweizer Konten beendet werden. Allerdings benötigt die schwarz-gelbe Koalition dafür auch die Zustimmung des deutschen Bundesrates und ist auf Stimmen von Ländern angewiesen, die von...