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22.03.2012 / Ansichten / Seite 8

NPD-Verbotsverfahren

Gastkommentar. Alibi für die reaktionäre Mitte

Ulla Jelpke
Die Union hat eingewilligt, wenigstens damit anzufangen: Sie denkt über ein NPD-Verbotsverfahren nach – nicht, ohne täglich neue »Hürden« zu erkennen. Die scheinen jedes Mal ein wenig höher zu liegen.

Natürlich sind die Hürden hoch, die das Bundesverfassungsgericht aufgestellt hat. Jene des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes sind womöglich noch höher. Aus Sicht der Linken kommt es nicht in Frage, sie zu umgehen, wie es Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann vorhat. Er will die NPD zwar nicht verbieten, ihr aber die Parteienfinanzierung streichen. Denn es darf nicht darum gehen, die Demokratie einzuschränken, sondern sie stärker zu machen. Die Begründung dafür ist klar: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

Das Überspringen von Hürden setzt voraus, daß man gut in Form ist und Bescheid weiß, wo sie stehen. Was das angeht, sind Zweifel angebracht. Erst gestern wieder wurde mi...



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