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21.03.2012 / Ausland / Seite 6

Premierminister sucht Partner

Risse im indischen Regierungsbündnis der Vereinten Progressiven Allianz

Hilmar König
Die indische Regierung steht in den letzten Wochen an mehreren Fronten unter Druck. Gerade hat Finanzminister Pranab Mukherjee dem Parlament ein »extra sorgfältiges« Budget vorgelegt; doch das wurde von keiner Seite mit Zustimmung aufgenommen: Der Agrarsektor sieht sich nicht genügend berücksichtigt; industrielle Kreise monieren, der Etat würde die Nachfrage auf dem Binnenmarkt nicht ankurbeln. Von der Erhöhung indirekter Steuern befürchten viele zudem eine gesteigerte Inflationsrate. Daß etwa 30 Prozent des Staatshaushalts für Entwicklungsaufgaben vorgesehen sind, halten viele Experten für unzureichend. IMF-Direktorin Christine Lagarde äußerte, Indien solle »Appetit auf und Mut für notwendige Reformen« zeigen. Damit sprach sie indischen und ausländischen Investoren aus dem Herzen. Sie kritisieren zudem das Vorhaben des Finanzministeriums, das Einkommenssteuergesetz – rückwirkend bis 1962 – zu ändern.

Minister Mukherjee gab zu, das Problem en...

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