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21.03.2012 / Ansichten / Seite 8

Bewährtes Modell

Kommunen pleite, Banker satt

Dieter Schubert
Was haben die Finanznöte von Städten im Ruhrpott, der Solidaritätszuschlag Ost, die Euro-Krise und Planspiele der Banken zu möglichen Pleiten von Städten oder Gemeinden miteinander zu tun? Sehr viel, wie es scheint. Zahlreiche Kommunen sind klamm wie Griechenland, überschuldet bis zur Halskrause – ohne daß eine tragfähige Idee zur Lösung der Misere in Sicht ist. Da ist die Versuchung groß, laut über die institutionalisierte »Aufbauhilfe« für das Beitrittsgebiet zu räsonieren. Schnell wird »verglichen«, die vermeintlich supermoderne Infrastruktur in Sachsen in bezug zu den bröckelnden Landschaften um Gelsenkirchen und Duisburg gesetzt. Wer würde da nicht laut »Gerechtigkeit jetzt« rufen?

Den Solizuschlag zahlen alle Steuerpflichtigen. Und das bis 2019. Er ist längst zu einer Abgabe mutiert, deren Zweck von einer Mehrheit in Frage gestellt oder abgelehnt wird. Diese Sicht ist durchaus nachvollziehbar und wird nicht unbedingt dadurch entschärft, daß d...

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