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21.03.2012 / Titel / Seite 1

Lawrow gegen Ultimatum

Karin Leukefeld
Frankreich erhöht den Druck auf Syrien: In einem neuen Entwurf zu einer Resolution, mit der sich der UN-Sicherheitsrat am Dienstag (Ortszeit New York) befaßt hat, wird der syrischen Regierung mit »zusätzlichen Maßnahmen« gedroht, sollte Damaskus nicht binnen sieben Tagen den Friedensplan des Sondergesandten Kofi Annan umsetzen. Unklar ist, welche (Straf-) »Maßnahmen« der französische Entwurf vorsieht, unbekannt ist zudem auch der in dem Text erwähnte »Friedensplan« von Kofi Annan. Der frühere Generalsekretär der Vereinten Nationen war Ende Februar vom amtierenden UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil Al-Arabi, beauftragt worden, in Syrien zu vermitteln. Das syrische Außenministerium hatte sich bereits am Montag offiziell an die UN und ihre Gremien gewandt, um gegen die »terroristischen Anschläge« in Damaskus und Aleppo vom vergangenen Wochenende zu protestieren. Dabei waren 27 Menschen getötet und 140 zum Teil l...

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