Thomas Sablowski ist Gastprofessor für Politikwissenschaft an der Universität Gießen

Mehr als 100 europäische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler fordern in dem Appell »Demokratie statt Fiskalpakt« eine grundlegende Neuorientierung im Kontext der Euro-Krise. Warum halten Sie die bisherige Politik für unsozial und antidemokratisch?

Der Fiskalpakt verordnet eine harte Sparpolitik und Strafen gegen Länder, die sich dieser Politik widersetzen. Laut Vertragstext müssen die Unterzeichner nahezu ausgeglichene Haushalte anstreben. Schon die in den bisherigen EU-Verträgen geforderte Begrenzung der Haushaltsdefizite auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts war nicht erreichbar. Wie sollen sie jetzt auf 0,5 Prozent begrenzt werden? Weiterer Sozialabbau, Privatisierungen und Lohnsenkungen sind vorgezeichnet. Bis Anfang 2013 will ein autoritäres Bündnis aus Kapitalverbänden, Finanzindustrie, EU-Kommission und Regierungen den jüngst in Brüssel beschlossenen Fisk...