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19.03.2012 / Ausland / Seite 7

Geschenke für den Papst?

Mexikanische Bürgerrechtler: Verfassungsänderungen bedrohen laizistischen Staat

Andreas Knobloch, Mexiko-Stadt
Mit den Stimmen der Institutionellen Revolutionären Partei (PRI) und der regierenden rechtsgerichteten Partei der Nationalen Aktion (PAN) haben zwei Kommissionen des mexikanischen Senats in der vergangenen Woche der Änderung der Verfassungsartikel 24 und 40 zugestimmt. Diese regeln die freie Religionsausübung sowie die Trennung von Staat und Kirche. Daß letztere weiterhin gewährleistet ist, bezweifeln Bürgerrechtsgruppen, die vor dem neuen Senatsgebäude im Zentrum von Mexiko-Stadt gegen die Modifizierungen demonstrierten. Die Abstimmung im Senat steht zwar noch aus; nach der Entscheidung der Kommissionen dürfte die Zustimmung aber reine Formsache sein.

Vor allem die Debatte um Artikel 24 wurde in den Ausschüssen hitzig geführt. PRI- und PAN-Senatoren mußten sich von ihren Kollegen der gemäßigt linken Partei der Demokratischen Revolution (PRD) anhören, »Benito Juárez zu verraten« und zu »freigiebig« gegenüber der Katholischen Kirche zu sein. Juárez war in...

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