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19.03.2012 / Abgeschrieben / Seite 8

Miserabler Eindruck

Unter dem Titel »Ausschuß knausert, Bürger müssen zahlen« erklärte das Sprecherteam des »Berliner Wassertischs« am Sonntag in einer Pressemitteilung:

Die Verhandlungen des Sonderausschusses »Wasserverträge« am Freitag waren so spannend, daß manch einer im Publikum einnickte. Fern von jeglicher inhaltlicher Arbeit stritt der Ausschuß geschlagene zwei Stunden um die Frage, ob ein Auftrag zu einem externen Gutachten vergeben werden soll, wie von der Opposition (Grüne, Linkspartei, Piraten) beantragt. Am Ende beschlossen die Regierungsfraktionen, sich erst einmal mit dem hausinternen »Wissenschaftlichen Parlamentsdienst« als Auskunftsmittel zu begnügen – um Geld zu sparen.

Inhaltlich geht es dabei allerdings um eine der zentralen Fragen überhaupt, nämlich ob mit der Teilprivatisierung das Land Berlin das Gebot der demokratischen Legitimation bei der Wasserversorgung und auch die Budgethoheit der Abgeordneten verletzt habe. Die EU hatte schon 1999 fest...


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