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19.03.2012 / Kapital & Arbeit / Seite 8

»Brauchen Insolvenzordnung für Staaten«

Die EU hätte Griechenland bereits im Mai 2010 für zahlungsunfähig erklären müssen. Ein Gespräch mit Jürgen Kaiser

Mirko Knoche
Jürgen Kaiser ist politischer Koordinator des Vereins erlassjahr.de

Sie haben am Donnerstag einen Schuldenreport präsentiert. Darin stellen Sie fest, daß der Schuldenschnitt für Griechenland viel zu spät gekommen sei. Wie begründen Sie das?

Hätte man die Zins- und Tilgungsraten bereits im Mai 2010 begrenzt, als der damalige Ministerpräsident der griechischen Sozialisten, Georgious Papandreou faktisch die Zahlungsunfähigkeit erklärte, dann wäre es gelungen, die Staatsschulden bis heute auf 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) abzusenken. Das wäre ein Drittel weniger als die heutige Zielmarke von 120 Prozent. Der aktuelle Stand der Verbindlichkeiten beträgt sogar noch 170 Prozent.

Niemand kann erklären, warum der Internationale Währungsfonds (IWF) eine Verschuldung von 120 Prozent der Wirtschaftsleistung für tragfähig hält – so beträgt der Grenzwert im Maastricht-Vertrag nur die Hälfte, also 60 Prozent des BIP. Die Politik hätte im Mai 2010 zu ...


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