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16.03.2012 / Titel / Seite 1

Regierung drückt sich

Jörn Boewe
Das Tauziehen um staatliche Hilfen für die Beschäftigten der Pleitefirma Schlecker ging am Donnerstag weiter. Die Meldungslage war bei Redaktionsschluß widersprüchlich. Der Bund werde keinerlei Haftung übernehmen, hieß es am späten Nachmittag aus Regierungskreisen in Berlin. Das hätten die drei beteiligten Ministerien für Arbeit, Wirtschaft und Finanzen vereinbart. Aus Kreisen der baden-württembergischen Landesregierung in Stuttgart hatte es zuvor geheißen, es werde eine Transfergesellschaft für die rund 12000 Entlassungskandidaten der insolventen Drogeriekette gegründet. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte in den letzten Tagen immer wieder jegliche Verantwortung von sich gewiesen und die Bundesländer in der Verantwortung für Schlecker gesehen.

Dennoch hielten sich die Meldungen aus Stuttgarter Kreisen über eine Annäherung zwischen Bund und Baden-Württemberg hartnäckig. Bei der Finanzierung werde an einer Lösung zwischen Bund und Ländern gearbeitet, h...

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