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16.03.2012 / Ansichten / Seite 8

Nächste Mogelpackung

Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen

Georg Fülberth
In Nordrhein-Westfalen wurden immer wieder einmal künftige Neukombinationen der Bundesregierung vorbereitet: Der sozialliberalen Koalition in Düsseldorf 1966 folgte das Kabinett Brandt/Scheel in Bonn 1969. Nachdem 1995 in Nordrhein-Westfalen Rot-Grün etabliert worden war, geschah 1998 dasselbe auf Bundesebene. Die Abwahl dieses Bündnisses in der Landtagswahl von 2005 leitete den Sturz Schröders ein.

Jetzt sucht die SPD in Düsseldorf ihre Chance als Vorentscheidung für die Bundestagswahl 2013. Die Rückkehr zur Macht in Berlin kann sie sich nur unter zwei Voraussetzungen vorstellen.

Erstens: die Schleifung des Sozialstaats unter Schröder und Fischer darf nicht revidiert werden. Vielleicht ist das noch nicht einmal Überzeugung im Sarrazin- und Clement-Format, Machtopportunismus reicht aus: Gegen das Kapital in seiner marktliberalen Verfaßtheit könne keine Regierung anstinken.

Zweitens: Wählerverluste, die dieser Kurs unter Schröder verursachte, müssen rep...





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