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16.03.2012 / Schwerpunkt / Seite 3

»Unsere Bilanz läßt sich durchaus sehen«

Linkspartei in Nordrhein-Westfalen fürchtet Neuwahlen nicht. Fraktionschef kritisiert Piraten. Gespräch mit Wolfgang Zimmermann

Markus Bernhardt
Wolfgang Zimmermann ist Vorsitzender der Fraktion Die Linke im nordrhein-westfälischen Landtag



Die Abgeordneten des Landtages von Nordrhein-Westfalen (NRW) haben am Mittwoch einstimmig die Auflösung des Parlamentes und somit die Einleitung von Neuwahlen beschlossen. Wie konnte es dazu kommen?

Die Verantwortung für die nun beschlossenen Neuwahlen liegt zum einen bei SPD und Bündnis 90/Die Grünen und zum andern bei der FDP. Während sich die sogenannten Liberalen bei ihrem Machtpoker um den Haushalt gehörig verzockt haben und über deutliche Wissensdefizite bezüglich der parlamentarischen Abläufe verfügten, haben SPD und Grüne den Weg der »Koalition der Einladung«, den sie immer wieder betont haben, verlassen. So hat die Regierungskoalition sich geweigert, Vorschläge, die wir zur Verbesserung der Lage der Menschen in NRW eingebracht haben, zu berücksichtigen. Damit war klar, daß meine Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen konnte.

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