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15.03.2012 / Titel / Seite 1

Spaßpartei stürzt Kraft

Markus Bernhardt
Nach weniger als zwei Jahren ist die von SPD und Grünen gestellte Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen gescheitert. Am Mittwoch verweigerten 91 Landtagsabgeordnete von CDU, Linkspartei und FDP dem Haushaltsentwurf des Innenministeriums ihre Zustimmung, 90 Abgeordnete der Regierungskoalition votierten dafür. Die Landesregierung hatte bereits im Vorfeld angekündigt, in diesem Fall Neuwahlen zu beantragen.

Zwar war bereits seit Bestehen der »rot-grünen« Minderheitsregierung regelmäßig über vorgezogene Neuwahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland spekuliert worden. Letztlich führte aber die Unkenntnis der FDP-Fraktion über parlamentarische Abläufe zum überraschenden Scheitern der Koalition. Deren Fraktionschef Gerhard Papke war fälschlicherweise davon ausgegangen, daß es zu einer dritten und letzten Lesung des Gesamthaushaltes auch dann käme, wenn zuvor einer der Einzelpläne der verschiedenen Ministerien mehrheitlich im Plenum abgelehnt wird. Daß gen...

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