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15.03.2012 / Ansichten / Seite 8

Linke lehnt Etat ab

Gastkommentar. Grundsätze wichtiger als Mandate

Michael Aggelidis
Im Landtag von Nordrhein-Westfalen waren alle überrascht, als die Verwaltung erklärte, eine Ablehnung auch nur eines Einzelplans bei der zweiten Lesung des Haushaltsentwurfs für 2012 würde schon dazu führen, daß der Entwurf der SPD/Grünen-Minderheitsregierung durchfällt und auch in dritter Lesung in 14 Tagen nicht verabschiedet werden kann. Da wir Linken und die FDP erklärt hatten, daß wir gegen die Einzelpläne und gegen den Gesamtentwurf stimmen, war damit klar: Neuwahlen stehen vor der Tür. Die FDP-Führung hatte offenbar damit gerechnet, noch zwei Wochen Zeit zu haben und von den Regierungsfraktionen im Austausch für eine Enthaltung einen noch härteren Konsolidierungskurs zu erhandeln. Ein solches Angebot kam aber nicht.

Der Haushaltsentwurf ist mit 90 Für- und 91 Gegenstimmen von CDU, FDP und uns Linken abgelehnt worden. Alle 181 Abgeordneten waren anwesend. SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kündigte für diesen Fall die Auflösung des Landtags un...

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