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15.03.2012 / Abgeschrieben / Seite 8

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In einer Presseerklärung nahm der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) am Mittwoch zur internationalen Kooperation bei Staatstrojanern Stellung:

»Die grenzüberschreitenden Polizeinetzwerke zur Nutzung von Trojanern sind weitaus größer, als die Bundesregierung bislang eingestehen wollte. Das Bundeskriminalamt (BKA) ignoriert dabei die Bedenken des Bundesverfassungsgerichts«, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko angesichts der Antwort der Bundesregierung auf seine entsprechende Parlamentarische Initiative.

Das BKA trifft sich demnach seit Anfang 2008 mit Polizeien in Großbritannien, USA, Kanada, Österreich, Luxemburg und Liechtenstein. Auch der britische Trojaner-Hersteller »Gamma Group« konnte auf einem Treffen seine »Softwareprodukte« vorstellen. Erst vor sechs Wochen reiste das Bundeskriminalamt mit dem Bundesinnenministerium nach Israel, um der dortigen Polizei in einem »Fachvortrag« über Erfahrungen mit Trojanern zu berichten.

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