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09.03.2012 / Ausland / Seite 7

Wahl der »Gorillas«

Slowakei: Korruptionsskandal überschattet Entscheidung über neues Parlament

David X. Noack, Bratislava
Die Akte, in der der slowakische Inlandsgeheimdienst SIS die Ergebnisse der Überwachung einer Tarnwohnung zusammenfaßte, trug den Namen »Gorilla«. Aus dieser geht hervor, daß nahezu alle Privatisierungsentscheidungen unter dem von 1998 bis 2006 amtierenden Ministerpräsidenten Mikuláš Dzurindas nicht nur einer Investorengruppe namens Penta, sondern auch direkt den Geldbörsen der beteiligten Spitzenpolitiker gedient hatten. Das Kabinett nahm die Akten, die Informationen aus den Jahren 2005 und 2006 enthalten, schleunigst unter Verschluß, doch im vergangenen Dezember tauchten sie frei zugänglich im Internet auf. Seitdem demonstrieren wöchentlich Tausende Slowaken in der Hauptstadt Bratislava und anderen Regionen gegen die Korruption der politischen Elite des kleinen Donauanrainerlandes.

Bereits im vergangenen Oktober war die slowakische Mitte-rechts-Regierungskoalition an der Frage einer Ausweitung des Euro-Rettungsschirms zerbrochen und Ministerpräs...

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