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09.03.2012 / Ansichten / Seite 8

SPD will Tarifeinheit

Gastkommentar: Streikrecht ausweiten

Michael Schlecht
In dieser Woche streiken die Beschäftigen des öffentlichen Dienstes. Ein Plus von 6,5 Prozent wird gefordert, mindestens jedoch 200 Euro mehr im Monat. Es gibt einen deutlichen Nachholbedarf. Die Warnstreiks müßten Anlaß sein im Bundestag zu diskutieren, wie dieser Arbeitskampf unterstützt werden kann. Und wie die Regierung gedrängt werden könnte, die Gelder für die Lohnerhöhung bereitzustellen. Bei Bankenrettungen werden die Milliarden schließlich auch im Blitztempo zur Verfügung gestellt.

Diese Debatte will die SPD nicht führen. Fraktionschef Steinmeier setzt lieber die Tarifeinheit auf die Tagesordnung und fordert, daß die Regierung diese gesetzlich regelt. Wenn zwei Gewerkschaften in einem Betrieb vertreten sind, dann soll nur einer das volle Streikrecht zustehen. Für die andere laufen alle Modelle auf eine Einschränkung, ja auf ein Verbot des Streiks hinaus.

Gerade weil es Gewerkschaften immer schwerer fällt, zu guten Ergebnissen zu kommen, ist nic...



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