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05.03.2012 / Inland / Seite 4

Parlament verzichtet auf Kontrolle

Bundestagsmehrheit will mehr Polizeieinsätze im Ausland

Frank Brendle
Regierungskoalition und SPD wollen eine Ausweitung deutscher Polizeimissionen ins Ausland. Das wurde bei einer Bundestagsdebatte am späten Donnerstag abend deutlich.

Derzeit sind rund 380 Polizisten im Ausland, darunter 150 in EU- bzw. UN-Missionen und 230 in bilateralen Einsätzen. SPD-Außenpolitikerin Edelgard Bulmahn bemängelte in einem Antrag, Deutschland werde damit seiner Verantwortung nur unzureichend gerecht, weil Länder wie Bangladesh und Jordanien erheblich mehr Polizisten in alle Welt entsenden. Der Bund müsse gemeinsam mit den Ländern die disziplinarrechtlichen und strukturellen Voraussetzungen verbessern, um das entsprechende Engagement zu erhöhen.

Dem CDU-Innenpolitiker Armin Schuster geht der SPD-Antrag nicht weit genug. Schuster stellte internationale Polizeieinsätze in den Zusammenhang mit Kriegseinsätzen. Sogenannte Friedensmissionen sollten prinzipiell dreistufig angelegt werden:...



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