02.03.2012 / Inland / Seite 5

Ankündigungen und Ratlosigkeit

Berlin: Mitglieder des Abgeordnetenhauses stellten sich den Fragen von Mieteraktivisten

Christian Linde
Wer geglaubt hatte, daß mit dem Senatswechsel an der Spree die Aktivitäten außerparlamentarischer Initiativen nachlassen würden, sah sich spätestens am Mittwoch abend eines Besseren belehrt. Knapp hundert Tage nach Bildung der Koalition aus SPD und CDU luden Aktivisten zu einem mietenpolitischen Dialog ins Berliner Abgeordnetenhaus ein. Anfang November hatten Bürger aus verschiedenen Bezirken anläßlich der Koalitionsverhandlungen den Sozial- und Christdemokraten ein »Mietenpolitisches Dossier« mit exemplarischen Beispielen von Verdrängung und Wohnkostensteigerungen sowie mit Vorschlägen für Alternativen übergeben. Am Mittwoch sollten die Vertreter der Koalition, aber auch der Opposition nun die Gelegenheit erhalten, ihre wohnungspolitischen Konzepte vorzustellen. Zur Erinnerung: Die Hauptstadt hat durch die investorenorientierte Stadtentwicklungspolitik des SPD-Linke-Senates der letzten zehn Jahre ein massives Defizit bei bezahlbarem Wohnraum.

Angesichts...

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