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24.02.2012 / Abgeschrieben / Seite 8

»Im Zweifel für die Polizei«

Stellungnahme des Komitee für Grundrechte und Demokratie zur Entscheidung der 1. Großen Strafkammer des Magdeburger Landgerichts, kein neues Brandgutachten im Fall Oury Jalloh erstellen zu lassen:

Am 16. Februar 2012 hat die 1. Große Strafkammer den Antrag der Nebenklage abgelehnt, ein neues Brandgutachten erstellen zu lassen. Die Nebenklage erwartete über ein neues Brandgutachten weitere Erkenntnisse über Brandursache, Brandbeginn und Brandverlauf. Den bisherigen gutachterlichen Anordnungen des Brandversuchs lag allein eine Variante zugrunde, die die nicht verifizierte, lediglich polizeiinteressiert angenommene staatsanwaltliche Behauptung stützte, der an Händen und Füssen fixierte Oury Jalloh habe das Feuer selbst entzündet. Ein neues Brandgutachten hätte hingegen die Brandlegung durch Dritte, in diesem Fall durch diensthabende Polizisten, mit in Betracht ziehen können.

Die 1. Große Strafkammer unter der Vorsitzenden Richterin Methling lehnte den Antr...


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