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21.02.2012 / Inland / Seite 5

Schlüpfrige Erkenntnisse

Bundesdatenschutzbeauftragter erhebt rechtliche und technische Einwände gegen Einsatz des »Staatstrojaners«. Telefonsex nicht ermittlungsrelevant

Ralf Wurzbacher
Welcher Art von Aufklärung befleißigen sich eigentlich Strafermittler? »Kurzes erotisches Gespräch«, Austausch »übers Wetter und intime Angelegenheiten«, »danach Sexgespräch« und »offensichtlich Selbstbefriedigungshandlungen« – beim Ausspähen eines mutmaßlichen Drogendealers ließ sich das Bundeskriminalamt (BKA) aber auch gar nichts entgehen. Die schlüpfrigen Details hat Deutschlands oberste Polizeibehörde sowohl in vertonter als auch in Schriftform auf Lager, worüber sich der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar ziemlich wundert. Der in »ständiger Rechtsprechung entwickelte Schutz zum Kernbereich der Lebensgestaltung« werde dadurch »mißachtet«, schreibt Schaar in einem Sonderbericht über »Maßnahmen der Quellen-Kommunikationsüberwachung« (Quellen-TKÜ), der vom 31. Januar datiert und nicht für die Öffentlichkeit gedacht ist.

Das 68seitige, mit »VS – nur für den Dienstgebrauch« gestempelte Schriftstück war am vergangenen Freitag anonym auf...

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