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10.02.2012 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Karlsruhe entscheidet

Urteil des Verfassungsgerichts zum Euro-Sondergremium fällt Ende Februar

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am 28. Februar darüber, ob die Abgeordneten des Deutschen Bundestages an den Entscheidungen zur Euro-Rettung ausreichend beteiligt werden. Den Urteilstermin teilte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mit. Konkret geht es darum, ob ein neunköpfiges Sondergremium des Parlaments seine Arbeit aufnehmen darf. Das Verfassungsgericht hatte dies Ende Oktober 2011 per Eilentscheidung vorerst verhindert. Das Gremium soll in besonders eiligen oder vertraulichen Fä...

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