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10.02.2012 / Ausland / Seite 6

Ruf nach Referendum

Iren wollen über Fiskalpakt abstimmen, Regierung will das verhindern

Christian Bunke
In Irland wird der Ruf nach einer Volksabstimmung über den von der EU im Januar beschlossenen Fiskalpakt lauter. 72 Prozent der Bevölkerung fordern Umfragen zufolge ein Referendum; über das Abkommen selbst sind die Iren gespalten: 36 Prozent lehnen es ab, 40 Prozent sind dafür, und jeder Vierte zeigt sich unentschlossen. Damit wäre ein solches Referendum für die Regierung in Dublin ein Alptraum. Verkehrsminister Leo Varadkar ist ohnehin der Meinung, daß die irischen Wähler nicht das Wissen hätten, um über »solch komplexe Dinge« abstimmen zu können. Viele würden eine Abstimmung zum Protest gegen »äußere Themen wie zum Beispiel die Bankenkrise oder Sozialabbaumaßnahmen der Regierung« nützen.

Für viele Iren sind diese Themen aber eng mit dem EU-Finanzabkommen verbunden. Im Auftrag von EU, Weltbank und IWF setzt die irische Regierung derzeit ein drakonisches Sparprogramm durch. Neue Steuern werden eingeführt, darunter eine Wasser- und Haushaltsabgabe. Dagege...

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