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08.02.2012 / Inland / Seite 5

Länderfinanzausgleich auf der Kippe

Bayerischer Wirtschaftsminister fordert Schuldenregime für defizitäre Bundesländer

Sebastian Carlens
Der Streit um den Länderfinanzausgleich eskaliert: Bayern und Hessen erwägen, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um eine Drosselung ihrer Zahlungen an Bundesländer mit schwächerem Steueraufkommen zu erreichen. Ursprünglich wollte auch Baden-Württemberg gegen die aktuellen und bis 2019 geltenden Regelungen vorgehen. Nach der Abwahl der CDU-Regierung 2011 scherte die neue Grüne-SPD-Regierung jedoch aus dem Vorhaben aus. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erklärte am Dienstag in Stuttgart, weiterhin auf Verhandlungen zu setzen: Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht garantiere den Geberländern nicht, daß sich die derzeitige Praxis ändern werde.

Falls der Finanzausgleich kippen sollte, werde das hochverschuldete Nordrhein-Westfalen sämtliche Ausgleichssysteme zur Disposition stellen, drohte die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Sonntag. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf ihr daraufh...

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