03.02.2012 / Inland / Seite 5

»Politisch motiviert«

Blockieren ist strafbar? Hessens Landtag hebt Immunität von Fraktionsvorsitzenden der Linken auf. Wissler und van Ooyen sind empört

Marion Baumann

Der Wiesbadener Landtag hat am Mittwoch abend den Weg für Anklagen der Staatsanwaltschaft Dresden gegen die beiden Fraktionsvorsitzenden der hessischen Linkspartei freigemacht. Mit den Stimmen von CDU und FDP wurde die parlamentarische Immunität von Janine Wissler und Willi van Ooyen aufgehoben. Wissler nannte dies »ein trauriges und zugleich bedenkliches Signal ins In- und Ausland«.

Den hessischen Linksfraktionschefs wird vorgeworfen, zu Blockaden des Nazigedenkma...

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